Stellungnahme der AKV zur Flüchtlingsproblematik

(akv.or.at) Die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) hält eine offene Diskussion über Höchstgrenzen bei der Aufnahme von Asylwerbern für sachlich gerechtfertigt und ethisch vertretbar, stellte am 24.01.2016 AKV-Präsident, Staatssekretär a.D. Mag. Helmut Kukacka zur laufenden Debatte fest.
Die Feststellung des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei seiner Rede in Davos vor dem Weltwirtschaftsforum, dass eine politisch Begrenzungsstrategie 'moralisch und politisch sogar geboten sein könne, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten und um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern', treffe selbstverständlich auch für Österreich zu. Diese klare Position werde auch von der AKV vertreten. Sie müsse wesentliches Element jedes verantwortungsbewussten Regierungshandelns sein, stellte Kukacka fest.
Auch Österreich, als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder in Europa, ist an seine finanziellen, sozialen und kulturellen Belastungsgrenzen gekommen. Bei einer verantwortlichen Bewältigung der Flüchtlingsfrage kann sich eine Regierung deshalb nicht ausschließlich von einer idealistischen Gesinnungsethik leiten lassen, sondern muss sich an einer realistischen Verantwortungsethik orientieren, welche die gesellschaftlich erwartbaren Folgen dieser Entwicklung entsprechend berücksichtigt, stellte Kukacka fest.
Die Kritik, dass eine solche Begrenzungspolitik nicht mit christlichen Werten vereinbar sei, verschließt sich vor der Tatsache, dass mit einem unkontrollierten Zustrom von Asylwerbern der gesamte Staat und auch das Gemeinwohl überfordert sein würden. Erst recht nicht christlich ist es, wenn in den Heimatländern der Flüchtlinge der Eindruck entsteht, in Österreich werden ihnen paradiesische Zustände verheißen, um sie am Ende dann doch zu enttäuschen. Es müssten deshalb klare Prioritäten und Kriterien gesetzt werden, welche Flüchtlinge besonders schutzbedürftig sind, stellte Kukacka fest.
Eine weiterhin unbegrenzte Zuwanderung ohne Wahrung der Aufnahmefähigkeit und der Akzeptanz der Bevölkerung würde die Integrationsfähigkeit und die politische Stabilität unseres Landes massiv untergraben und den Rechtspopulisten und Fremdenfeinden ein noch breiteres Feld überlassen, stellte Kukacka fest. Der Stimmenzuwachs für rechtspopulistische Parteien in fast allen europäische Staaten zeige klar die Gefahren auf, die in dieser Entwicklung liegen. Eine verantwortungsvolle Begrenzung der Flüchtlinge, die auch von der breiten Mitte der Gesellschaft mitgetragen werde, sei deshalb auch ein Gebot der politischen Vernunft, schloss Kukacka.